Aktuelle Themen des Behindertenbeirats
In der Süddeutschen Zeitung im Münchner Teil erschien am 8. Juli 2020 ein Interview mit Nadja Rackwitz-Ziegler und Oswald Utz mit dem Titel „Behinderten-Vertreter fürchten Ausgrenzung – Corona-Maßnahmen betreffen alle – aber nicht alle gleich. Mühsam erkämpfte Inklusion leidet schon jetzt“.
Im Artikel wird über die Auswirkungen der Corona-Krise für Menschen mit Behinderungen berichtet, die für diese Personengruppe noch gravierender sind. Rackwitz-Ziegler und Utz drückten ihre großen Sorgen wegen der langfristigen Auswirkungen aus. Menschen mit Behinderungen müssen noch länger warten bis die Lockerungmaßnahmen sie erreichen.
Zudem bestehe die Gefahr, dass zuerst an der Inklusion eingespart wird.
Mit der Aussage „Unter den Beschränkungen sei selbst das ‚kleine Pflänzchen Integration an den Schulen gestorben, partnerschaftliche Schulmodelle funktionieren derzeit nicht mehr“ wurde Rackwitz-Ziegler in dem Artikel zitiert. Durch die Beschränkungen gibt es mehr Barrieren für Menschen mit Behinderungen, z.B. Arztbesuche mit Begleitperson sind in manchen Praxen noch immer nicht gestattet; Freizeitangebote können nicht von allen Menschen mit Behinderungen genutzt werden, weil Tickets nur online verfügbar sind; das Aufsuchen der Supermärkte ist mit Hindernissen verbunden, da Menschen mit Rollatoren oder Rollstühlen gezwungen werden, Einkaufskörbe oder Einkaufswagen in den Geschäften zu nutzen.
Am 12. Juni 2020 hat der Behindertenbeirat sich an den Oberbürgermeister, Bürgermeisterinnen und an die Fraktionsvorsitzenden gewendet, da der Behindertenbeirat große Sorgen hat, dass aufgrund der finanziellen Einbußen im städtischen Haushalt möglicherweise auch negative Auswirkungen auf die Finanzierung behindertenpolitischer Projekte und Vorhaben haben könnte.
Denn seit mittlerweile rd. drei Monaten wird der Alltag durch die Covid 19 Pandemie bestimmt. Der Behindertenbeirat und im besonderen Maße Herr Utz als ehrenamtlicher Behindertenbeauftragter registrieren unter anderem in der Beratung, dass die Covid 19 Pandemie für Menschen mit Behinderungen immer gravierendere Folgen hat. Eine Teilhabe, gleichgültig in welchen Bereichen, findet so gut wie nicht mehr statt.
Die Belastungen auch in den Familien, die Mitglieder mit Behinderungen haben, sind enorm. Lockerungsmaßnahmen in der Covid 19-Bekämpfung greifen bei ihnen zumeist als Letzte (in der Schule, in Kindertageseinrichtungen, in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen, bei Freizeitgestaltungen, in Förderzentren und insbesondere bei Senior*innen mit Behinderungen in oder außerhalb von Einrichtungen usw.).
Der Behindertenbeirat hat im Schreiben angeboten, mit der Politik und Verwaltung nach Lösungen zu suchen, ohne dabei den gesetzlichen Auftrag und das Ziel „Umsetzung der UN-BRK“ zu vernachlässigen und aus dem Auge zu verlieren.
2020
Die Homepage wurde neu gestaltet!
Schauen Sie einfach rein: https://bb-m.info/
Dort bekommen Sie einen Einblick über die ehrenamtliche Arbeit des Behindertenbeauftragten in München.
2020
Aufgrund der anhaltenden Einschränkungen durch die Corona-Pandemie und der expliziten Anweisung, dass bis mindestens 31.08.2020 keine Veranstaltungen oder Versammlungen stattfinden dürfen, muss die 13. Vollversammlung des Behindertenbeirats am 17.07.2020 abgesagt werden.
Der Vorstand des Behindertenbeirats und das Büro des Behindertenbeauftragten erarbeiten derzeit Lösungen für die anstehende Wahl des / der Behindertenbeauftragten.
Darüber hinaus steht der Termin für die Vollversammlung am 27.11.2020 noch fest.
"Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat in seiner Regierungserklärung am Montag, 20.04.2020 eine Maskenpflicht für den öffentlichen Nahverkehr und für Geschäfte in Bayern ab dem 27.04.2020 angekündigt.
Für viele Menschen mit Behinderung ist allerdings eine Maskenpflicht nicht einhaltbar. „Es gibt viele, die aufgrund ihrer Behinderung keine Maske tragen kön-nen. Sei es, weil sie nicht verstehen, warum sie eine Maske tragen müssen, oder weil sie körperlich bedingt nichts über Mund und Nase tragen können. Es ist mir deshalb sehr wichtig, dass diese Menschen von der Maskenpflicht ausgenommen werden. Auch sie müssen weiterhin mit dem ÖPNV fahren und in Geschäften einkaufen können. Wir haben deshalb beim bayerischen Gesundheitsministerium nachgefragt und ich freue mich, dass es hier eine Ausnahmeregelung gibt“, so Holger Kiesel, Beauftragter der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung...."
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(München - 22.04.2020) Der Behindertenbeauftragte und der Behindertenbeirat der Landeshauptstadt richten hiermit einen offenen Brief an Herrn Oberbürgermeister Dieter Reiter, um einem Thema Gehör und Öffentlichkeit zu verschaffen, das die Menschen mit Behinderungen in München und auch bundesweit sehr besorgt und aufbringt.
Denn Menschen mit Behinderungen werden darin strukturell diskriminiert und im Ernstfall auch lebensgefährlich benachteiligt. Der gleichberechtigte Schutz jedes Menschen wäre durch die politische und gesellschaftliche Anerkennung dieser Richtlinie nicht mehr gewährleistet.