Angesichts der aktuellen Haushaltssituation der Bayerischen Bezirke auf der Ebene Staatsregierung, der Bayerischen Bezirke und der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege finden Gespräche zu möglichen Einsparmöglichkeiten statt.
Eine Beteiligung der Menschen mit Behinderungen durch Einbeziehung der Behindertenbeauftragten und der Organisationen der Interessenvertretung der Menschen mit Behinderungen ist gefordert.
Hierzu hat auch der Vorstand des Behindertenbeirat eine Stellungnahme zum Appell des Bayerischen Bezirketags veröffentlicht.
Der Behindertenbeirat hat mit Besorgnis den Appell der Bezirkstagspräsidenten und die darin geäußerten Schilderungen zur prekären Entwicklung im Bereich der Eingliederungshilfe und der Hilfe zur Pflege zur Kenntnis genommen.
Die dort beschriebene Situation und die Anmerkungen dazu werfen ernste Fragen auf in Bezug auf die zu befürchteten Auswirkungen auf die Leistungen für Menschen mit Behinderungen und die Einhaltung der UN-Behindertenrechtskonvention.
Als Interessensvertretung von Menschen mit Behinderungen und ihren Angehörigen der größten Kommune in Bayern konnte der Vorstand einige Einschätzungen der Bezirke nicht unkommentiert lassen.
Anbei die Stellungnahme.
Auch haben Holger Kiesel, Beauftragter der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung, Thomas Bannasch, Geschäftsführer der LAG Selbsthilfe, und Oliver Strauß, Sprecher der LAG Persönliches Budget, dazu einen offenen Brief an die Staatsregierung und Bezirketagspräsident Löffler verfasst, welcher von einer breiten Gemeinschaft der Verbände der Menschen mit Behinderung und ihren Interessensvertretungen unterstützt wird.
Hier geht es zum offenen Brief des Behindertenbeauftragten Kiesel
Übersetzungen in Leichter Sprache und DGS zum offenen Brief des Behindertenbeauftragten werden bald veröffentlicht. Hier werden wir Sie zeitnah informieren.